Kommunen: Investitionen über 15 Milliarden Euro gefordert

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragte Expertenkommission "St?rkung von Investitionen in Deutschland" schl?gt nach SPIEGEL-Informationen einen "nationalen Investitionspakt für Kommunen" vor. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Mit dessen Hilfe sollen allein in den n?chsten drei Jahren 15 Milliarden Euro mobilisiert werden. Pro Jahr sollen Bund und L?nder jeweils zwei Milliarden Euro zus?tzlich ausgeben, die Kommunen eine Milliarde Euro.

Au?erdem schlagen die 20 Mitglieder unter Vorsitz des Pr?sidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Gründung von "kommunalen Infrastrukturgesellschaften" durch Bund und L?nder vor. Diese sollen St?dten und Gemeinden mit Rat und Tat bei den Investitionsprojekten zur Seite stehen. "Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturprojekten sicherzustellen und Effizienzgewinne zu erm?glichen", hei?t es im aktuellen Entwurf des Berichts. Au?erdem soll ein "Infrastrukturfonds" gegründet werden, der die Kommunen bei der Finanzierung der Projekte ber?t.

Die Experten befürworten dabei einen Ausbau von ?ffentlich-privaten Partnerschaften (?PP): "Offenheit gegenüber h?herer privater Finanzierung von kommunalen Investitionsprojekten ist notwendig in dem Ma?e, in dem die existierenden Probleme von ?PPs reduziert werden k?nnen." Auch Privatpersonen k?nnten die Chance bekommen, durch einen "Bürgerfonds" mit der staatlichen Investitionsoffensive Geld zu verdienen.

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