Bundeswehrsoldaten bei übung
Die Wehrpflicht ist in Deutschland nur ausgesetzt - sie kann aber schnell reaktiviert werden. Welche praktischen Konsequenzen das im Katastrophen- oder Angriffsfall h?tte, damit besch?ftigt sich das neue Zivilschutzkonzept.
Wie ver?ndert sich Deutschland durch eine Katastrophe, was passiert in einem Angriffsfall? Wie k?nnen Menschen geschützt werden, sich selbst rüsten und welche Schritte leitet die Regierung ein? Um solche Fragen geht es in dem neuen Zivilschutzkonzept, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will.
In dem Entwurf zum neuen Zivilschutz geht es auch - sehr knapp - darum, was passiert, wenn die Wehrpflicht, die vor fünf Jahren ausgesetzt wurde, wieder aktiviert würde. Die betreffende Stelle findet sich in einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums, in dem es um zivile 'Unterstützung der Streitkr?fte' für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Eins?tzen das Bündnisgebiet an dessen Au?engrenzen verteidigen muss.
In dem Streitkr?fte-Passus hei?t es laut Bericht der Nachrichtenagentur dpa unter dem Stichpunkt Post: 'Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gew?hrleistet.'
Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler 'Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur'. Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.
Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und milit?rische Begründung mehr dafür sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und k?nnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Dass ein solches Szenario für den Katastrophen- oder Angriffsfall durchgespielt wird, ist wenig überraschend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
In ihrer neuen 'Konzeption Zivile Verteidigung' (KZV) schreiben die Experten, die zivile Seite unterstütze die deutschen Streitkr?fte und ihre Verbündeten bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft. Besonderen Bedarf an ziviler Unterstützung sehen die Planer in mehreren Bereichen. Wohl vor dem Hintergrund einer m?glichen Cyberattacke auf Telekommunikationsunternehmen hei?t es etwa, um den Austausch von Informationen abzusichern, seien 'geeignete Ma?nahmen in Verfügung zu halten, welche die elektronische Kommunikation ersetzen k?nnen'. Details werden nicht genannt.
Zivile Hilfe für Verpflegung der Soldaten wird thematisiert
In einem weiteren Unterpunkt hei?t es au?erdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen k?nnten. Als Einzelpunkte m?glicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und milit?rischen Stra?enverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem k?nne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und -einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen.
Auch über zivile Hilfe bei der Verpflegung der Soldaten machen sich die Zivilschutzplaner Gedanken. So gebe es bei den Streitkr?ften 'lediglich eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von Eins?tzen, die eine durchhaltef?hige Versorgung der Kr?fte der Bundeswehr insgesamt nicht sicherstellt'. Zus?tzlicher Bedarf sei bei den Planungen zu berücksichtigen 'und über die privatwirtschaftlich organisierte Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt zu organisieren'.
Für den Fall, dass eine Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht mehr gew?hrleistet werden k?nne, verweisen die Autoren auf einen anderen Punkt des Konzepts. Darin wird festgehalten, dass die Bundesregierung eine Ern?hrungsnotfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen k?nnen soll. Dabei gehe es unter anderem um 'Verfügungsbeschr?nkungen und Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und des Verkaufs von Lebensmitteln' - auf Deutsch: eine Rationierung.
anr/dpa
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